Monday 31 May 2010

Loyalitäten

Meldung im belgischen Morgenradio. Ein homosexuelles Pärchen hat sein Wohnviertel verlassen, weil es den ständigen Anfeindungen durch die Bewohner der Umgebung entgehen möchte. Das Problem ist nun, dass das Pärchen seine Wohnung noch vor Ablauf einer Frist verlassen hat, die es für die Gewährung einer öffentlichen Sanierungsbeihilfe hätte verstreichen lassen müssen. Auf diese Problemstellung ist der Bericht fokussiert, so als hätte sich der Staat oder die Gemeinde ungebührlich gegen die beiden Schwulen verhalten. Aber hierin liegt nicht das Problem: denn die Kommune sieht nur auf die Umsetzung ihrer Förderregeln. Der eigentliche Skandal jedoch bleibt weitgehend im Verborgenen: dass nämlich Homosexuelle von einer gewissen Gruppe von Menschen, deren Herkunft nicht genannt werden darf, so drangsaliert werden, dass sie es vorziehen, eine andere Wohngegend aufzusuchen. Eines kann aber schon jetzt mit Sicherheit gesagt werden: Die Vertreiber waren keine "Rechten", den das wäre sehr wohl entsprechend ausgeschlachtet worden.

So sind eben die Loyalitäten der Medien. Die Rücksicht gegenüber der Intoleranz jener, die nicht genannt werden dürfen, zählt mehr als die klare Benennung der Übeltäter. Auch hier wirkt ein ungeschriebenes Gesetz. Und die Medien leisten ihm Vorschub.

Tuesday 18 May 2010

Zuhören

Zuhören ist jetzt groß in Mode. Besonders bei Politikern. Eigentlich merkwürdig, wo die doch am liebsten sich selber reden hören. Aber zur Zeit kann man mit dieser Masche punkten.

Monday 17 May 2010

Ungeschriebene Gesetze

Die am besten befolgten Gesetze sind die ungeschriebenen. Kein langwieriger demokratischer parlamentarischer Prozess geht ihnen voraus. Kein umständliches, mitunter nervenaufreibendes Ringen um Kompromissformeln prägt ihre Entstehung. Keine Abstimmung von Volksvertretern liegt ihnen zugrunde.
Stattdessen sind sie glasklar und stehen für sich selbst. Statt einer Dialektik des Wortes folgen sie einer Dialektik der Tat. Denn Taten untermauern ihre Gültigkeit. Und jeder weiß, oder sollte doch zumindest wissen, welche Taten einem Überschreiten der ungeschriebenen Gesetze folgen.
Auch die Umsetzung der ungeschriebenen Gesetze folgt einem klaren Schema. Es braucht hier keine Trennung von Exekutive und Judikative. Der Vollstrecker ist zugleich Häscher, Richter und Henker.
Das macht den Prozessverlauf schneller und erhöht die abschreckende Wirkung. Wie sagte ein kluger Mann: Der Zweck heiligt die Mittel. Denn je mehr Menschen den Kontext der ungeschriebenen Gesetze kennen, desto weniger Verstöße gibt es und, natürlicherweise, desto weniger Opfer. So wohnt dem Ganzen eine besondere Logik und Stringenz inne, die potentielle Gesetzesbrecher gleichsam automatisch an die Spielregeln erinnert.

Beispiele? Nehmen wir etwa den schwedischen Künstler Lars Vilks, der kürzlich von einer aufgebrachten Meute daran gehindert wurde, eine Veranstaltung wie geplant durchzuführen. Wenn man sich die Videos dieser bizarren Szene ansieht, dann wird klar, dass Vilks ohne Polizeischutz heute eine toter Mann wäre. Und natürlich würden die Täter sagen, dass das Opfer schuld ist. Und natürlich würden die Medien dazu schweigen oder allenfalls sagen, dass die Täter die eigentlichen Opfer sind und dass Vilks sich seine Misere selbst zuzuschreiben hat. Und natürlich würden die maßgebenden Politiker mit einem feinen Schweigen die Sache zur Kenntnis nehmen und nicht den Mund aufmachen, um elementarste Grundrechte demokratischer Bürger zu verteidigen, aus Angst davor Wählerstimmen zu verlieren. Denn Vilks ist nur einer und die Meute sind viele.

Wohin soll das führen? Aus einer anderen Stadt in Schweden, Malmö, ziehen die ansässigen Juden ab, denn sie sind wenige. Und jene, die ihnen das Leben zur Hölle machen, ja vielleicht sogar ihnen nach dem Leben trachten, sind viele. Viele Wählerstimmen. Große Familien, Clans. Untereinander verbunden durch besondere Bande. Da muss man schon Rücksicht nehmen, wenn man wiedergewählt werden will. Und sind die Juden erst mal weg, kann man umso ungenierter dem politisch inspirierten Antisemitismus frönen. Denn Israel ist weit weg, und wenn es eines Tages von einer Atombombe weggeblasen würde, dann käme der Fallout ganz bestimmt nicht bis nach Malmö. Und außerdem wäre ja Israel selber schuld. Wer sonst?

So sind es also die ungeschriebenen Gesetze, die in keinem Gesetzbuch eines demokratischen Staates kodifiziert sind, die Fakten schaffen. Durch Einschüchterung oder, wenn es sein muss, durch tätliches Vorgehen. Da hilft es auch nicht, wenn der eine oder andere zu weit geht und ins Gefängnis wandert, weil er das ungeschriebene Gesetz mit mörderischer Konsequenz umgesetzt hat. Denn an seine Stelle treten andere. Viele andere und ebenso entschlossene.

Die alte Grundregel, dass in einem zivilisierten Gemeinwesen alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist, gilt nicht mehr. Es sind viele Dinge nicht mehr möglich, obwohl sie eigentlich erlaubt wären. Die ungeschiebenen Gesetze sorgen dafür.

Bleibt nur noch eine Frage: Wären die Medien und ihre Politiker auch so schweigsam, wenn Lars Vilks von, sagen wir, Rechtsradikalen, Neonazis oder Skinheads mit dem Tod bedroht würde? Aber dafür haben wir ja Lichterketten.

Friday 14 May 2010

Unsinniges: Die Angst wächst....

Immer dann, wenn Medienleute Spannung erzeugen wollen, schreiben sie: Die Angst vor... wächst.
Aber die Angst braucht immer einen Träger, also jemanden, der Angst hat. Da ist also jemand, der mit schlotternden Knien irgendwo in einer Ecke hockt und vor dem Eintreffen oder Nichteintreffen eines Ereignisses bangt.
Gleichzeitig wird damit suggeriert, dass sich ein faktischer Zustand zum Schlewchteren hin verändert. Wenn man also liest: Die Angst vor der Schweinegrippe wächst!, dann bedeutet das keineswegs, dass diese Krankheit um sich greift. Es wird ja auch nicht behauptet, dass sich die Schweinegrippe ausbreitet, sondern nur, dass ein (medial inszenierter) psychologischer Zustand im Anwachsen begriffen ist. Letzteres ist aber völlig irrelevant. Denn was die Menschen interessieren sollte, sind Fakten und nicht Einbildungen.
Zwar können Einbildungen des öfteren faktische Konsequenzen haben (etwa die Millionenbeträge, die europaweit für Schweinegrippeimpfungen ausgegeben wurden), aber das ist allein die Schuld der so Handelnden.
Übrigens: Bei Panikzuständen ist das rationale Denken weitgehend ausgeschaltet, wie man sieht.

Wednesday 5 May 2010

Die Toten und die Beschöniger

Wer hätte gedacht, dass uns die linken Anarchos so schnell eine Kostprobe ihrer Menschenfreundlichkeit liefern würden. Das Abfackeln einer Bank als revolutionär-marxistische Pflicht! Nun ja, kein Wunder, dass sie so ausrasten: mit dem Lotterleben auf Kosten anderer dürfte es erst mal vorbei sein.
In der Tagesschau sprach eine Korrespondentin von "Toten, die niemand gewollt hat". Man fragt sich, was einen mehr sprachlos macht: die Tatsache, dass sie linke Szene wieder einmal ihrem Gewaltbedürfnis freien Lauf gelassen hat, oder der Umstand, dass der daraus resultierende Tod von Unbeteiligten derart verharmlost wird. Es waren also Tote, die niemand gewollt hat! Ach nein, wahrscheinlich wussten die linken Anarchos gar nicht, was sie da in der Hand hielten. Man sollte ja nicht glauben, dass Molotow-Cocktails so gefährlich sein können. Warum hat das bloß keiner den Linken vorher gesagt! In ihrer Menschenliebe hätten sie doch glatt auf den Einsatz dieser Brandsätze verzichtet.
Tote, die niemand gewollt hat - das ist in der Tat das (schauerliche) Zitat des Tages.

Monday 3 May 2010

Zeit zum Schämen

Kürzlich meinte ein Blogger, Angela Merkel sollte sich dafür schämen, dass sie den Griechen nicht aus der Patsche helfen wollte.
Richtig ist, dass sie sich schämen sollte. Aber der Grund ist ein anderer: nämlich dafür, dass sie einer Clique von Betrügern und Schmarotzern das Geld hinterher wirft!